Vorab: Gegendemo ist gut, Blockaden sind gut. Aber bitte friedlich.
Zum Verbotsverfahren: PP Lange hat die Veranstaltung verboten.
Das VG Gelsenkirchen hat das Verbot nicht komplett aufgehoben. Insofern ist das ein Teilerfolg.
Die Urteilsbegründung (Anm. d. Red. – Rechtschreibfehler nach Hinweis des Kommentargebers entfernt) des VG legt im Übrigen nahe, dass es durchaus zu einem kompletten Verbot hätte kommen können, wenn die Kammer mehr Zeit zur Prüfung gehabt hätte.
Da die Rechten aber spät angemeldet haben und das VG auch die Möglichkeit der Beschreitung des weiteren Rechtsweges (durch beide Parteien) berücksictigen musste, ist es bei einem teilweisen Verbot mit strengen Auflagen geblieben.
Ich merke dies bewusst an, weil ich der Meinung bin, dass bis jetzt in diesem Fall weder Polizei, noch das Gericht „versagt“ haben. Im Gegenteil, meines Erachtens, ob einem das gefällt oder nicht, ist hier korrekt entschieden worden. Richter müssen sich halt auch im gegebenen Rahmen bewegen. Da die Rechte (noch) eine zugelassene Partei ist, war das wohl unvermeidbar.
